Das Echo des Wortbruchs
16.12.08 (Allgemein, Archiv Artikel 2008 (61))
- Das Echo des “Wortbruchs”
Der Schulterschluss der Agenda-Fraktion mit den Ideologen des Kapitalismus, der gerade an sich selbst zugrundegeht, ist in jeder Hinsicht fatal für die SPD. - Was die Führung ihre “Politik” nennt, kann man bei CDU und FDP besser haben. (…) Dass die Legende vom “Wortbruch” Ypsilantis so völlig ungehemmt kommuniziert wurde und wird, hat die Rechte in der SPD maßgeblich zu verantworten. (…) Die im Zusammenhang ihrer Entstehung verlogene und tendenziöse Vokabel “Wortbruch” wird der SPD noch viel schlimmer zu schaffen machen: Dort, wo sie mit Recht angebracht werden wird. Die SPD hat in beinahe jedem Detail und allen Wahlkampfaussagen Wortbruch begangen. Die große Koalition, die nicht in Frage kam, regiert. Der Wahlkampfschlager “keine Erhöhung der Mehrwertsteuer” (wie die CDU dies ankündigte) mündete in einer noch drastischeren Erhöhung als je geplant. Die Rente mit 67 wurde beschlossen. Es ist erschütternd zu sehen, wie Müntefering ohne mit der Wimper zu zucken erst seine Wähler belügt und dann ungerührt das Gegenteil verkündet.
Die SPD hat sich ihren Niedergang redlich verdient, für sie wird es keine Gnade geben. (…) Eine der großen Herausforderungen für eine kritische Öffentlichkeit wird es sein, zu verhindern, dass die unsoziale und inkompetente Politik der Großen Koalition nicht allein an der SPD hängen bleiben wird und die Wähler nicht obendrein der schlimmstmöglichen “Alternative” in die Arme treibt: Der FDP.
Quelle: Feynsinn