Die Rote Plattform

Die  ROTE  PLATTFORM hat kürzlich die neuerliche Zusammenarbeit der der NRW-DGB mit der Bertelsmann-Stiftung kritisiert. Es ging um die Kommunalfinanzen.  Die R.P. übernimmt hier zwei Nachträge aus den NDS vom 16.03.2010 und stellt diese seinen Lesern zur Diskussion.

Bert Guenther-Eiff, 16.03.2010

NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB
Unter der Überschrift Betr: NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber” haben wir die Kooperation des DGB Bezirk NRW mit der Bertelsmann Stiftung bei einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ kritisiert.
Dazu gab es noch zwei Nachträge, hier und hier. Der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen des DGB, Guntram Schneider, hat sich aufgrund des Unmuts von Kolleginnen und Kollegen in einem offenen Brief an seine Mitglieder gewandt und die gemeinsame Veranstaltung verteidigt.
Der Fairness halber wollen wir Ihnen dieses Schreiben nicht vorenthalten.
Quelle: DGB Bezirk NRW [PDF - 29 KB]

Anmerkung WL: Wir können nach wie vor nicht begreifen, dass der NRW-DGB und sein Vorsitzender mit dieser Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Glaubwürdigkeit verschafft. Dies ist angesichts der von diesem neoliberalen Think-Tank – wenn auch häufig unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit – vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen, die sich in aller Regel gegen wohlbegründete gewerkschaftliche Interessen richten, nicht zu verstehen. Offenbar hat der NRW-DGB-Vorsitzende immer noch nicht erkannt, dass die Gewerkschaften angesichts des übermächtigen Einflusses gerade der Bertelsmann Stiftung auf die „Reform“-Politik – von Hartz über die Privatisierung der Daseinsvorsorge bis zur ökonomistischen Umgestaltung des Bildungswesens – mit dem Rücken zur Wand stehen, so dass es nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, mit Bertelsmann gemeinsam getragene Foren durchzuführen und dadurch einem der mächtigsten neoliberalen Think-Tanks den Anschein von Neutralität und Glaubwürdigkeit auch für die Arbeitnehmerschaft zu verleihen.
Es ist doch darüber hinaus kein Geheimnis, dass Bertelsmann mit seinen Positionen zur Reform des öffentlichen Dienstes auch massive kommerzielle Interessen verfolgt. So will etwa die Bertelsmann-Tochter arvato ihre privaten „Government Services“ auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“. Solchen kommerziellen Interessen ein gewerkschaftliches Forum zu bieten, hat wenig mit einer kritischen oder pluralistischen Auseinandersetzung mit Gegenpositionen zu tun.
Angesichts der eindeutigen Positionierung der Bertelsmann Stiftung, wonach „Wettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale“ zur Reform der Gesellschaft sind und die demokratisch legitimierte Verantwortung des Staates so weit wie möglich zurück gedrängt werden soll, ist es mehr als naiv, wenn der NRW-DGB-Vorsitzende schreibt, er wolle „über ein Netzwerk möglichst viele gesellschaftliche Gruppen vereinen, um gemeinsam die politische Kraft zu entfalten, die notwendig ist, eine Entschuldungsstrategie für Kommunen zu realisieren…“ und mit der Bertelsmann Stiftung „ein Stück des Weges gemeinsam gehen“.
Bei einer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung geht es nicht darum, dass gesellschaftliche Gruppen auf gewerkschaftliche Ziele „vereint“ werden könnten. Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt, unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verbänden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die öffentliche Meinung prägt.

Siehe dazu auch den offenen Brief des ver.di Bezirksfachbereichvorstandes Bildung, Wissenschaft und Forschung Hannover/Leine-Weser [PDF - 156 KB]