Die Rote Plattform

Ein Diskussionsbeitrag von F.Röhlich.

Eine Parteireform (jede Parteireform), hat den Zweck, die Partei für den Bürger bzw. für den Wähler so attraktiv zu gestalten, dass er dort Mitglied sein möchte oder diese Partei wählen würde.

Zur Attraktivität gehört eine funktionierende Organisation und, noch wichtiger, Handlungsgrundsätze die dem Bedürfnis einer großen Bevölkerungs- bzw. Gesellschaftsschicht entspricht.

Die Organisation muss gewährleisten, dass ein neues Mitglied nicht nur die Mitgliedskartei füllt, sondern auch mit ihm gesprochen wird. Der Parteiinteressierte  will seine Meinung äußern, er erwartet, dass man ihm zuhört, er möchte seine Vorschläge diskutieren. Dazu muss die Partei, müssen Mandatsträger und Vorstände auf den Bürger zugehen, Vertrauen schaffen und das Gefühl vermitteln, das jeder Einzelne in der großen Gemeinschaft Gleichgesinnter als Persönlichkeit akzeptiert und gehört wird.

Kontakthilfen zur Anwerbung können auch Bürgeranhörungen vor kommunalen Sachentscheidungen oder Themenforen zu aktuellen, brennenden politischen Problemen sein, in denen Nichtmitglieder zu Wort kommen. Diese sollten aber nicht nur unverbindlich diskutieren, sondern ihre Arbeit sollte zu Ergebnissen führen, zu Vorschläge oder Anträge die an die zuständigen Gremien der Partei weitergeleitet werden. Der Bürger muss sicher sein, dass sein Beitrag ernst genommen wird, dazu ist auch eine Rückmeldung über das Ergebnis der Eingabe erforderlich.

Sehr nützlich für gute Bürgerkontakte ist die Verzahnung von Mandatsträgern und Vorständen in gesellschaftliche Gruppen (Sportvereine, Karnevalsvereine, Kultur- und Schützenvereine, etc.), dies ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Sympathiewerbung. Die vorgeschlagenen Vorwahlen durch Nicht-mitglieder bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten (Bürgermeister, Landrat, usw.), können über Sympathie und Bekanntheitsgrad des Kandidaten wertvolle Entscheidungshilfen für die Wahl- bzw. Delegiertenkonferenz liefern.

Wichtig sind aber auch die passiven Mitglieder, also der größere Teil unserer Mitglieder. Diese für uns äußerst wichtigen Mitglieder und Sympathieträger unterstützen die Partei mit ihren Beiträgen und gelegentlich mit Spenden, wollen aber aus den verschiedensten Gründen persönliche Aktivitäten vermeiden. Dennoch möchten sie nicht nur mit der jährlichen Beitragsquittung an ihre Parteizugehörigkeit erinnert werden, sondern auch sonst ein Lebens-zeichen von ihrer Partei bekommen. Deshalb muss die Organisation dafür sorgen, dass diesen Mitgliedern zeitnah und regelmäßig Infos über die Arbeit ihrer Partei vor Ort als auch der Bundespartei zugestellt werden.

Dies ist aber alles nur nützliches Beiwerk vor dem Hintergrund der politischen Grundsatzrichtung der Partei. Der Parteiinteressierte fragt, vertritt  die Partei meine Auffassung von sozialem Zusammenleben, von Solidarität der Starken mit den Schwachen, von Chancengleichheit und Gerechtigkeit, von Frieden und Freiheit und  von staatlichem Handeln? Hat die Partei ein entsprechendes Programm und den Handlungswillen mit einer klaren Zielsetzung entsprechende Reformen durchzusetzen wenn sie demokratisch legitimiert dazu die Macht hat? Das politische Erscheinungsbild ist der entscheidende Punkt zur Annäherung.

Die sozialdemokratische Partei hat in ihrem fast 150jährigen Bestehen, auf die großen Probleme der Zeitepochen mit  Grundsatzprogrammen reagiert, die den sozialen Frieden im Innern und den politischen Frieden nach außen mit den Nachbarvölkern zum Ziel hatten und haben. Damit hat sie die Kernbedürfnisse der Kleinbürger, der abhängig Beschäftigten und der schwachen in der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. Sozialdemokratisch geführte  Regierungen in der Weimarer Republik und in den 70er Jahren haben nach diesen Grundsätzen gehandelt und bedeutende, nachhaltige Reformen zum Wohle dieser Bevölkerungsgruppen durchgesetzt. Auf der Basis dieser Tradition wurde die SPD mit großem Vertrauensvorschuss 1998 wieder in die Regierungs-verantwortung gewählt. Aber schon nach einem Jahr hatte die Regierung mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder den Vertrauensvorschuss verspielt, weil sie den Weg sozialdemokratischer Grundwerte verlassen hat und ihr Handeln von nachhaltig sozialer Ungerechtigkeit geprägt war. Schneller und gründlicher hatte noch keine Regierung nach 1949 die Zustimmung und Glaubwürdigkeit der Wähler verloren. Schon im ersten Regierungsjahr 1999 erfolgten unverzeihliche Verstöße gegen diese Grundwerte. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung schickte deutsche Soldaten, zum ersten mal seit 1939, in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in den Kosovo-Krieg.  Das bewährte Leitbild und Grundsatzprogramm der SPD war im Papierkorb gelandet, das neue Kredo hieß Schroeder-Blair-Papier, ein Hoch auf den Neoliberalismus. Hier zur Erinnerung nur einige Sünden wider den Sozialismus: Einsparungen und Kürzungen bei den Armen und Schwachen; Streichung der Arbeitslosenhilfe, nur noch pauschale Sozialhilfe. Kürzungen und Einschränkungen bei den Nebenverdiensten der Hausfrauen (630 DM-Job`s), Halbierung der Sparerfreibeträge, Halbierung der steuerfreien Abfindungs-beträge bei Kündigungen, Ausstieg aus der paritätischen Bezahlung der Sozialversicherungen zu Lasten der Arbeitnehmer, Nullrunden bei Renten-anpassung, Einführung eines Leiharbeiter- und Minijobsystems mit Niedriglohn.

Die sozialen Ungerechtigkeiten haben einen Namen – Hartz-Gesetze.

Auf der anderen Seite Steuergeschenke und Subventionen für die Reichen und Unternehmer; Absenkung des Spitzensteuersatzes von ursprünglich 53% auf 42%, Streichung der Vermögenssteuer, Streichung der Gewerbekapitalsteuer, Absenkung der Körperschaftssteuer, Verringerung der Erbschaftssteuer, Streichung der Steuer auf Gewinne beim Verkauf von Unternehmensteilen, Amnestie für Steuersünder, Subventionierung von Löhnen bei neuen Arbeitsplätzen und bei Niedriglöhnen, damit indirekte Gewinnmaximierung durch den Steuerzahler.

 Damit wurde eine Spirale der Umverteilung von unten nach oben in Gang gesetzt, welche die Polarisierung großer Geldmengen auf einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung immer schneller beschleunigt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen lässt. Dies hat jetzt schon zum Ergebnis, dass 90% des Geldvermögens in der Bundesrepublik in den Händen von 30% der Bevölkerung sind, 70% der Bevölkerung müssen sich die restlichen 10% teilen. Aber nicht nur das, auch der Staat wird durch die radikalen Steuersenkungen und gleichzeitig steigender Finanzhilfe für Arme und Geringverdiener systematisch verarmt. Mit der Folge, dass der Staat seine Verpflichtungen mit immer neuen und höheren Krediten finanzieren muss, Geld das er über die Banken von den Reichen gegen Zinsen leihen muss, das er ihnen vorher geschenkt hat.

In Sorge, dass dieses System sich immer weiter zuspitzt und einmal böse enden wird, bringen jetzt auch weitgehend vom Großkapital kontrollierten Zeitungen  immer öfter Berichte über die soziale Schieflage in unserem Land. Sogar die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), warnt vor unanständig hohen Managergehältern von über 10 Mio. Euro per anno, die völlig unangemessen sind. Erst im vergangenen Jahr 2010 haben Konzern- und Bankvorstände im Schnitt 20% mehr verdient, dagegen stiegen die Nominallöhne um 2,7%, die Einkommen Geringverdiener und Rentner sanken um 2%. Tatsächlich gibt es lt. einer Studie der Zeitschrift „Stern“ einen großen Teil Wohlhabender, die in Sorge um den sozialen Frieden von sich aus bereit sind mehr und höhere Steuern zu zahlen.

Was sagt nun die SPD zu dieser Entwicklung, welche Konzepte hat sie zum Gegensteuern? In dieser Situation nur an einer organisatorischen Parteireform zu basteln reicht sicher nicht aus, die Menschen suchen nach einem Hoffnungsträger der ihnen einen Weg in eine sichere und sozial gerechtere Zukunft aufzeigt mit einem klaren zielorientiertem Konzept. Wie z.B.: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 bis 12 Euro.  Deutliche Abflachung der Steuerprogressionskurve für kleine und mittlere  

Einkommen, die erst ab 8000 Euro steiler ansteigt bis zum früheren Spitzensteuersatz von 53% und mit einem Sondersteuersatz von 60% für Jahreseinkommen über einer Million Euro. Rückkehr zur paritätisch bezahlten Kranken- und Rentenversicherung bei Aufhebung der oberen Beitragspflichtgrenze, alle und jedes Einkommen muss Beiträge zahlen, außerdem Aufhebung der 10-Euro Praxisgebühr. Die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und Kapitalertragssteuer sollte auf das Niveau der OECD-Länder (westl. Industrieländer), festgesetzt werden.  Die wichtigsten Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft; Banken, Energiekonzerne und Pharmaindustrie müssen zur Vorbeugung von Missbrauch durch Habgier, eine staatliche Mitbestimmungsbefugnis bekommen oder in Gemeineigentum überführt werden. Bei einer Geldabwertung (Währungsreform), sollte sichergestellt sein, dass diesmal die Notgroschen der „Kleinen“ Leute, Sparbuchguthaben bis z.B. 20.000 Euro unangetastet bleiben und ihren Kaufkraftwert behalten. Neben den volkswirtschaftlichen Reformen muss eine aktive Friedenspolitik mit dem sofortigen Abzug deutscher Soldaten von ausländischen Kriegsschauplätzen, hier aus Afghanistan erfolgen.

Die Annahme, dass sich mit der Rückbesinnung auf Sozialdemokratische Grund-werte automatisch auch wieder  Vertrauen und  Glaubwürdigkeit bei  ehem. Stammwählern einstellt, (Arbeitnehmer, Gewerkschaftler, Sozialrentner)  dürfte zu bezweifeln sein. Auch das Setzen auf die Vergesslichkeit der Wähler funktioniert im Zeitalter der globalen Informationstechnik nicht mehr so schnell. Vertrauen muss mit Geduld und viel nachhaltiger Überzeugungskraft zurückgewonnen werden, dazu bedarf es insbesondere vertrauenswürdiger Personen. Dies scheinen aber einige im Parteivorstand noch nicht realisiert zu haben, denn solange die wichtigsten Mittgestalter und Protagonisten der Schroeder- und Merkel-Regierung als Kanzlerkandidaten gehandelt werden (Steinbrück und Steinmeier), wird Mistrauen bei dieser Wählerschicht bleiben.

Noch nie war die Distanz zwischen Bundestag und Bürger so groß wie heute, diese beruht weniger auf die oft geäußerte Politikverdrossenheit sondern mehr auf Politikerverdrossenheit, weil der Verdacht naheliegt, dass diese mehr das kurzfristige Ziel der nächsten Wahl im Blick haben als das langfristige Wohl der Bürger.

Wichtig ist, dass die Partei sich öffnet und ihre Politik mit dem Bürger kommuniziert, hierzu gehört auch die Teilhabe über das Internet, wo die Partei nicht nur ihre Position platziert, sondern auch den Meinungsaustausch und Vorschläge zulässt. Darüber hinaus sollte die SPD sich dafür einsetzen, direkt-demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, damit die Bürger über Gesetzesvorhaben von grundsätzlicher Bedeutung abstimmen können.