Die Rote Plattform

Liebe Freundinnen und Freunde der Wochenlosung,

nachfolgend lest ihr zwei Texte, die im Grunde ein gemeinsames Ziel haben: Israelis und Paläsinenser ein friedliches Miteinander und eine geschützte eigenständige Existenz zu ermöglichen. Der erste Text ist als Reaktion auf eine E-mail entstanden, die genau das nicht will.  Daher verzichte ich hier auf die Wiedergabe. Und insoweit ist die Reaktion, die Jörg in seinem Text zeigt, verständlich und durchaus nachvollziehbar. Aber auch ein wenig einseitig. Daher habe ich mir erlaubt, eine Erwiderung zu verfassen.

Euer

Richard Halver

Leiter der Roten Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich gebe zu bedenken, dass die lauten Kritiker des Staates Israel gern vergessen machen wollen, dass Israel umgeben ist von Staaten, die fast allesamt seine Vernichtung wollen und ein Demokratieverständnis besitzen, welches wir gerade in Syrien vor Augen haben. Trotz unbestreitbarer Defizite besonders der aktuellen Politik unter Netanjahu und Lieberman bleibt festzuhalten, dass in Israel als einzigem Staat im Nahen Osten Demokratie, Religionsfreiheit und moderne zivilisatorische Grundsätze herrschen, die in den meisten seiner Nachbarn aufs Gröbste missachtet werden, denkt bitte nur an die Rechte der Frauen.
In den meisten arabischen Ländern herrschen mittelalterliche Rechtsnormen und brutale Unterdrückung durch die Herrscher dort.

Ausgerechnet Israel “Apartheid” vorzuwerfen, wo in anderen Ländern des Nahen Ostens Christen und Juden verfolgt, Kirchen und Synagogen zerstört werden, ist eine furchtbare Verdrehung der Tatsachen.
Solidarität mit Israel schließt übrigens solidarische Kritik an seiner Politik ein. Das ist für Sozialdemokraten selbstverständlich. Die Feinde der Demokratie sehen den Splitter immer nur im Augen des anderen.

Shalom!
Jörg Steffens

Lieber Jörg,

liebe Genossinnen und Genossen,

gestattet mir, einige Gedanken auch zu Gunsten der palästinensischen Frauen und Männer vorzubringen:

Du hast ja vielleicht sogar Recht mit dem was du sagst: Natürlich ist Israel umgeben von Staaten, die fast allesamt seine Vernichtung wollen und ein Demokratieverständnis besitzen, welches wir gerade in Syrien (noch) vor Augen haben. Trotz unbestreitbarer Defizite besonders der aktuellen Politik unter Netanjahu und Lieberman bleibt in der Tat festzuhalten, dass in Israel als einzigem Staat im Nahen Osten Demokratie, Religionsfreiheit und moderne zivilisatorische Grundsätze herrschen, die in den meisten seiner Nachbarn aufs Gröbste missachtet werden.

Wenn es aber mit einem Frieden, der den Namen auch verdient, ernst gemeint sein soll, halte ich es für unumgänglich, dass dieser so gestaltet sein muss, dass es ein Frieden von Koexistenz, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zwischen dem israelischen und palästinensischen Volk ist. Wenn man sich jedoch die heutige Situation vor Augen führt, muss man leider feststellen, dass es schon viel Gottvertrauen braucht, auch nur annähernd dem Vorgesagten näher zu kommen.

Du bezeichnest das Vorgehen von Netanjahu und Lieberman als politisches Defizit, ich bezeichne diese Politik als Friedensverhinderungspolitik in voller Absicht. Diese Politik der kleinen, aber wirkungsvollen Nadelstiche, die Netanjahu schon in den 90er Jahren favorisierte (ich erinnere hier nur an die Ignorierung des Abkommens von Wye vom Oktober 1998, in dem den Palästinensern u.a. 10 % mehr Land zugestanden werden sollte; an Kollektivbestrafung; an die Zerstörung von Lebensgrundlagen und nicht zuletzt an den Bau einer wahnwitzigen Mauer) führt nun nach weiteren 13 Jahren dazu, dass der bisher eng begrenzbare Konflikt sich ausweitet bis hin zu der absurden Situation, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan dies als Steigbügel benutzt und sich anschickt, Wortführer der arabischen Welt werden zu wollen- und wenn man die Bilder aus Ägypten kürzlich gesehen hat, vielleicht sogar auch noch wird. Was für ein irrer Wahnsinn.

Und dieser Wahnsinn entspringt in der Tat einer schon viel zu lang dauernden, ungelösten Palästinafrage. Ungelöst auch deswegen, weil sich rechte israelische Politiker unter dem Schutz des moralischen Hemmnisses einer durchaus bestehenden Kritiknotwendigkeit viel zu viel unwidersprochen leisten können. Eines dieser moralischen Hemmnisse ist auch das Argument, dass Israel umgeben ist von Staaten, die fast allesamt seine Vernichtung wollen. Aber kann das eine das andere rechtfertigen?

Und nun ringt Palästina um Anerkennung als Staat in der Weltgemeinschaft. Ich unterstütze dieses Ringen, auch wenn das Ergebnis am Ende “nur” Verhandlungen bedeutet. Das jedenfalls wäre ungleich mehr als bisher -und es wäre in der Folge ein Ringen mit größerer internationaler Aufmerksamkeit, sozusagen vor aller Augen. Denn dieser friedliche Kampf um die palästinensischen Rechte ist zuallererst ein Kampf um volle, gleichberechtigte Zugehörigkeit zu der modernen Welt der Nationen, aus der sie bisher ausgeschlossen waren. Es darf nicht mehr darum gehen, in die Vergangenheit zurückkehren zu wollen oder Vergangenes als Gegenwart immer wieder neu zu verkaufen. Es muss jetzt darum gehen, die Vergangenheit zu überwinden, um auch das kleine palästinensische Volk in die Lage zu versetzen, über sich selbst hinauszuwachsen und ihm die Chance zu eröffnen, sich in die Gemeinschaft der Völker einzureihen.

Und davor braucht auch Israel keine Angst zu haben.

السلام في دياركم

Frieden in euren Häusern

Richard Halver