Die Rote Plattform

„Big Brother is watching you…“ dieser Satz von George Orwell aus seiner düsteren Zukunftsvision „1984“ ist längst kein Sciencefiction mehr. Schleichend und von den meisten unbemerkt, sind wir zum gläsernen Menschen geworden. Unsere Gewohnheiten, Vorlieben und Lebensumstände werden im Internet gesammelt und ausgewertet. Und dabei helfen wir meist sogar freiwillig mit. Alle Informationen und Klicks, die wir auf Plattformen wie Facebook einstellen und tätigen, werden von den Seitenbetreibern, den Providern, abgespeichert. Facebook, Google, StudiVZ, Amazon, all das sind kommerziell ausgerichtete Unternehmen und diese haben ein Ziel: Gewinne.

Noch nie zuvor in der Geschichte wurde soviel Wissen über Menschen in so wenigen Händen angesammelt. Allein Facebook mit seinen weltweit über 800 Millionen Nutzern, die mehr oder weniger ihr ganzes (Privat)Leben auf dieser Plattform ausbreiten, erzeugt eine Informationsmenge, von denen die Stasi nicht mal zu träumen gewagt hätte. Mit wem man befreundet ist, welche Hobbys man hat, welche politische Einstellung man besitzt, welche sexuellen und persönlichen Vorlieben man lebt, welche Krankheiten und Probleme man erträgt, all das wird von Facebook abgespeichert. Selbst wenn man sein Profil nur wenigen Freunden zugänglich macht oder wieder löscht, die Daten bleiben dennoch erhalten und gesichert.

Diese Anhäufung von Macht – denn Wissen über Menschen ist ein enormes Machtpotenzial –, entzieht sich dabei jeder demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrollmöglichkeit. Was damit geschieht, ist kaum vorherzusagen. Dass diese Entwicklung immer mehr unser Leben im Internet wie auch in der realen Welt verändern wird, steht außer Frage. Dieser Prozess hat längst begonnen und schreitet mit jedem Tag, jeder Minute, jedem Klick voran. Allerdings ganz leise und von den meisten unbemerkt.

Ein weiterer Schritt auf diesem Wege ist das ACTA-Abkommen.

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist eine Art Handelsabkommen zwischen führenden Industrienationen, welches sich noch im Planungs- und Abstimmungsprozess befindet. Offiziell soll es vor allem gegen Produktfälschung und Urheberrechtsverletzungen helfen. Musste man früher noch unter Einsatz des eigenen Lebens eine Seidenraupe aus China hinausschmuggeln, um an den begehrten Stoff zu gelangen, so läuft der Diebstahl von Patenten aus dem medizinischen oder technischen Bereich heutzutage in der Regel über das Internet. Hier werden per Email wichtige Formeln versandt oder Doktorarbeiten kopiert. Solche Handlungen sind in der Regel strafbar und werden von staatlichen Behörden bei Verdachtsfällen verfolgt und, wo nötig, geahndet.

Dabei haftet ein jeder einzelner Nutzer, der sich einer solchen Tat im Internet strafbar macht, persönlich. Es existieren also bereits Regeln, zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich legitimiert, die bei solchen Fällen greifen. Damit wäre das ACTA-Abkommen eigentlich überflüssig, müsste man meinen. Durch das ACTA-Abkommen soll die Haftung der einzelnen Nutzer jedoch auf die Internetdienstanbieter ausgedehnt werden. Sie wären demnach ebenfalls dafür verantwortlich, wenn ein Nutzer auf ihren Seiten oder mit ihren Programmen eine Straftat begeht. Um dies zu vermeiden, müssten die Provider dazu übergehen, alle Inhalte ihrer Nutzer auf Verstöße und Straftaten hin zu durchleuchten. Grundsätzlich und präventiv, bei jedem Nutzer. Die Aufgabe, die eigentlich den staatlichen Strafverfolgungsorganen wie Staatsanwaltschaft und Polizei zusteht und die dies nur bei begründeten Verdachtsfällen dürfen (so z.B. Abs.5 Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung), wird mit der neuen Regelung von den Netz-Hilfssheriffs übernommen. Die Unternehmen wären damit von Rechtswegen sogar angehalten, alle Emails mitzulesen, zu registrierten, auf welche Seite welcher Nutzer geht und alle Forenbeiträge zu durchleuchten. Man stelle sich einmal vor, der Postbote würde sicherheitshalber alle Briefe öffnen und lesen, bevor er sie austrüge…

Technisch sind solche Vorgänge im Netz längst möglich, auch ohne dass der Nutzer etwas davon bemerkt. Und nicht wenige behaupten, so etwas würden viele Provider bereits tun, bisher allerdings illegal. Man muss nur mal darauf achten, wie passgenau Werbebotschaften auf den jeweiligen Nutzer von Kaufportalen wie Amazon ausgerichtet werden. Es geht also gar nicht wirklich um die Unterbindung von Produktfälschungen und Datenklau. Es geht um weitaus mehr. Es geht um die Frage, wer in Zukunft im Internet die Regeln vorgibt und welche Grundausrichtung die Weiterentwicklung des Netzes bestimmt.

Auf der einen Seite ein Internet, das ein großes Experimentierfeld eröffnet, in dem Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nach neuen Wegen suchen. Während der Aufstände in der arabischen Welt wurde deutlich, wie wichtig ein freier Zugang zum Netz für solche Prozesse sein kann. Und auf der anderen Seite ein Netz, in dem die Marktideologie den Ton angibt und alles der Dominanz von Wirtschaftsinteressen untergeordnet wird. Die Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus im Netz ist im vollen Gange. Hier eröffnen sich nämlich neue und ungeahnte Möglichkeiten für die Netzkonzerne weltweit Einfluss zu nehmen. Das ACTA-Abkommen dient ihnen dabei als ein wichtiger Ausgangspunkt zur Errichtung und Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen.

Dieser Richtungskampf verlangt von uns allen viel mehr Aufmerksamkeit, damit wir nicht nach einer still geschlagenen Schlacht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Banken- und Währungskrise der letzten Jahre hat uns vor Augen geführt, wie sehr eine Dominanz von reinen Wirtschaftsinteressen der Allgemeinheit schadet. Dies gilt es im Netz zu verhindern, auch wenn die Entwicklung bereits weit vorangeschritten ist. Denn ACTA ist auf dem Weg in Richtung Zielgerade. Präsident Obama hat das Abkommen bereits im Oktober 2011 unterzeichnet und auch eine ganze Reihe anderer europäischer Staaten sind seinem Beispiel gefolgt. Deutschlands Unterschrift steht bisher noch nicht fest, aus Berlin hört man von Zweifeln an diesem Abkommen. Die entscheidende Weichenstellung fällt jedoch in Brüssel. Durch den Lissabonvertrag hat das EU Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden und eine Ratifizierung dieses Abkommens durch die EU könnte auch auf Deutschland große Auswirkungen haben. Denn selbst wenn die Inhalte des ACTA-Abkommens im Widerspruch zu deutschem Recht stehen, können Gesetze und Vereinbarungen auf europäischer Ebene ein Einfallstor nach Deutschland darstellen. Abgesehen davon, dass viele Internetprovider außerhalb Deutschlands angesiedelt sind und damit gar nicht erst dem deutschen Recht unterworfen sind.

Bezeichnend ist auch der Umgang mit dem ACTA-Abkommen im EU Parlament. Die bisher öffentlich gewordenen Inhalte des Abkommens verdanken wir einer „geleakten“, also gegen den Willen der Betreiber öffentlich gemachten Vorabversion. Selbst die Parlamentarier in Brüssel beschweren sich darüber, dass sie über ein Abkommen abstimmen sollen, dessen Inhalte zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden und deren genaue Ausformulierung ihnen in weiten Teilen bis heute unbekannt sind – Transparenz und Demokratie sehen anders aus. Hier zeigt sich der wahre Charakter der ACTA Betreiber, die dieses Abkommen angeblich für mehr Transparenz und Sicherheit im Netz nutzen wollen.

Dabei ist der Widerstand bei weitem nicht aussichtslos. So hat unter anderem ein starker Protest gegen den Vertrag in Polen dazu geführt, dass Ministerpräsident Tusk von einer Bedrohung der Freiheit im Netz sprach und eine Ratifizierung des Abkommens aussetzte.

Begreifen wir das Internet als einen neuen Kontinent, den wir immer noch entdecken und dessen Freiheit und Offenheit wir gegen die Bestrebungen jener verteidigen müssen, die überall ihre Zäune ziehen und Rechte durchsetzen wollen, um möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.

Marco Maria Emunds

Im Februar 2012