Die Rote Plattform

Kaum einer wird bestreiten, dass wir z.Zt. ein kapitalistisches Finanzsystem mit zerstörerischen Auswüchsen haben. Die Schuldenberge der Euroländer wachsen ständig, auch die Bundesrepublik hat alles in allem inzwischen zwei Billionen Euro öffentliche Schulden angehäuft. Geliehenes Geld, zu dem es auch Gläubiger gibt. Gläubiger sind vordergründig die Banken, aber dahinter stehen relativ wenige Superreiche, deren Vermögen durch den Zinseszinseffekt unaufhörlich weiter anwächst. Selbst wenn durch Schulden-schnitte einige Millionenverluste entstehen könnten, ändert dies nichts am weiteren Wachstum ihrer Geldvermögen. Daran helfen wir alle mit, denn was der Staat mit Zinsen zurückzahlt, finanzieren wir mit unseren Lohn- und Einkommenssteuern, mit der Mehrwert-steuer und ca. 25 weiteren Steuerarten bei jedem Einkauf.

Daraus resultiert schließlich die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich. Während die oberen 10% der Bevölkerung, also die Reichen und Superreichen in den letzten 10 Jahren ihre Einkommen ohne Arbeit um 30% erhöhen konnten, haben die übrigen 90% (meist Arbeitnehmer) einen realen Verlust zwischen 3 und 5% ihres Einkommens aus Arbeit zu verzeichnen. Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensverteilung ist bisher verhallt, das Gegenteil war in den letzten 10 Jahren der Fall. Lohn- und Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und geringere Sozialleistungen (Sozialabbau) auf der einen Seite, Steuergeschenke und Subventionen auf der anderen Seite haben zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt.

Durch die einseitige Umverteilung der Geldmenge geraten auch die Banken zunehmend in Schwierigkeiten, den Zinsverpflichtungen für die Riesenvermögen nachzukommen,  u.a. weil die Einlagen von Kleinanlegern schrumpfen. Um dennoch das Geld für die Zinsen herein zuholen und den eigenen Profit zu sichern, wird an den Börsen mit hohen Summen spekuliert und ein unkalkulierbares Risiko in Kauf genommen. Die Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten 8 Jahren hat dazu Tür und Tor geöffnet; es war einer der größten Fehler einer naiven Regierung in der Nachkriegszeit. Im Notfall einer drohenden Pleite wird jetzt der Staat helfen, also wir alle, wie bereits 2008. Damit sich die Spekulanten und Zocker auf die Hilfe auch verlassen können, haben die Staaten einen Rettungsschirm aus hunderten von Milliarden Euro gespannt, für den wir alle bürgen. Es ist wie bei Goethe im Zauberlehrling: “Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

„Geld regiert die Welt“ ist ein geflügeltes Wort, aber wohin regiert es uns? Der Staat muss immer neue Kredite aufnehmen um seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, weil die Steuereinnahmen hinter den Ausgaben zurückliegen. Auch dies hat mit der rasanten Geldmengenumverteilung von unten nach oben zu tun. Erstens weil die Reichen und Superreichen prozentual viel zu wenig Steuern zahlen, insbesondere seit Abschaffung der Vermögenssteuer und großzügige Senkung der Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer.

Zweitens, weil die Steuersumme aller Lohn- und Gehaltsbezieher immer geringer wird, weil die durchschnittlichen Jahreseinkommen aller Arbeitnehmer abnehmen. Schuld ist die rasante Ausbreitung von Minilöhnen in tariflosen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie Kürzungen und Streichungen von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und vorgeblich betriebsbedingten Lohn- und Gehaltskürzungen quer durch alle Bereiche der freien Wirtschaft.  Außerdem tragen die Steuergeschenke und Subventionen an die freie Wirtschaft zur Förderung des Wirtschaftswachstums zur Staatsverschuldung bei. Das gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, dies sei die Voraussetzung für den späteren Schuldenabbau, ist bisher den Beweis schuldig geblieben. Fakt ist, dass der Staat immer ärmer wird, weil bei höheren Steuereinnahmen keine zusätzliche Schuldentilgung gemacht wird, sondern im Interesse des Kapitals neue Subventionsgeschenke verteilt werden.  Wirtschaftswachstum um jeden Preis führt auch in den Ruin des Staates.

Dieses System eines hemmungslosen Kapitalismus ruiniert auch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die gesellschaftliche Spaltung fördert radikale Tendenzen, insbesondere rechtsextreme, wie man dies z.Zt. in einigen Ländern der Europäischen Union beobachten kann. Es ist höchste Zeit, dass strenge und gerechte Regeln für die Banken und die Einkommensverteilung gesetzlich eingeführt werden, bevor es zur Katastrophe kommt.

Felix Röhlich

im Februar 2012