Die Rote Plattform

Warum ich Sozialdemokrat bin

geboren am 23.12.1965,
PR-Berater, Angestellter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in einer Einrichtung der Wasserwirtschaft

Meine wichtigsten nichtberuflichen Beschäftigungen:

Engagement in der SPD, der katholischen Kirche und dem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld, darüber hinaus gehören Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien zu meinen Interessensgebieten sowie grundlegend alles aus dem Bereich der “Geisteswissenschaften”

Die Frage ist also, warum ich Sozialdemokrat bin.
Damit fange ich aber zunächst einmal gar nicht an. Ich lasse erst einmal die Gedanken kreisen.
Ich beginne viel früher. Ich beginne bei meinem Bild des Menschen. Das ist auch gut so, denn mein Bild des Menschen wird ja auch Auskunft darüber geben können, warum ich mich wo politisch einordne. Wenn denn die Prämisse richtig ist, dass hinter einer politischen Ausrichtung auch ein bestimmtes Welt- und damit Menschenbild steht.
Ich will dabei kurz auf die Frage eingehen müssen, ob der Mensch denn nun die „Krone der Schöpfung“ ist oder nur ein einfacher Teil der Natur.
Festzuhalten ist: Der Mensch ist auf dieser Erde nach wie vor das einzige Wesen, das über ein hoch entwickeltes Selbstbewusstsein verfügt, das komplex abstrahieren und weitreichende Zukunftsvorstellungen entwickeln kann. Und über die Fähigkeit verfügt, seine Handlungen kritisch zu hinterfragen, wenn er es denn will. Dadurch setzt sich der Mensch von anderen Kreaturen ab und erzielt einen gewissen Wert. Dieses Wertes ist sich der Mensch bewusst: Wenn wir uns für das Leben eines Kindes oder einer Kuh entscheiden müssten, würden wir uns für das Kind entscheiden und dies auch für völlig richtig halten, weil wir das Leben eines Menschen höher einschätzen als das Lebens einer Kuh. Kritiker mögen zwar einwerfen, dass dies menschliche Hybris sei, weil die Kuh das sicher ganz anders sieht. Der Einwurf ist aber genau so dumm wie falsch: Fakt ist nämlich, dass die Kuh es nicht anders sieht, weil sie es nicht anders sehen kann. In der Tat, könnte sie es, dann wäre der Einwand richtig. Weil sie (und andere Lebewesen) es aber nicht kann, bleibt dem Menschen auf Erden in diesem Punkt seine Alleinstellung.
Der Mensch soll sich die Erde untertan machen, heißt es in der Schrift, was häufig kritisiert wird, weil sich der Mensch damit automatisch zum Herrenwesen erhebt. Dieser Anspruch – sei es von Gott zugeteilt oder vom Menschen selbst erhoben – ist in der Tat auch seiner selbstreflektierenden Alleinstellung geschuldet. Und es gibt daran eigentlich nichts zu kritisieren. Der Mensch ist darum nicht zu beneiden. Es ist nämlich die Frage, ob diese Alleinstellung den Menschen nicht eher überfordert und ihm die Bürde großer Verantwortung auferlegt. Der, der Untertanen hat, muss mit diesen nämlich sehr verantwortungsbewusst umgehen. Wenn er sie zugrunde richtet, hat er nämlich keine mehr. Und wenn wir die Erde zugrunde richten, haben wir auch keine mehr. Daraus folgt: Der Mensch hat Verantwortung für sein Tun. Nur das, was für die Erde gut ist, ist auch für ihn gut. Die Vorstellung, dass man etwas Gutes für sich erzielen könnte, wenn man einem anderen schade, ist generell eine Irre.
Ein Herr-Untertan-Verständnis als reine Dominanz ist sicherlich ein Fehlverständnis des Menschen, genauso wie übrigens seine „Entzauberung“ zum reinen Bestandteil der Natur, nach der er nichts Besonderes mehr ist, weil er nicht mehr im Zentrum steht. Dann wäre in der Tat das Leben des Kindes nicht mehr wert als das einer Kuh.
Was das jetzt alles mit Sozialdemokratie zu tun hat, wollt ihr wissen. Also gut: Ich habe gerade für mich festgestellt: Der Mensch hat einen Wert. Dieser ist natürlich nicht finanziell oder materiell gemeint – das Leben des Kindes ist auch mit zehn Kühen nicht aufzuwiegen -, sondern ideell.
Die Tatsache, dass ich dem Menschen einen Wert zuordne, bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die nächste Frage, die sich nun stellt, ist, ob es innerhalb des Wertes nicht ein Gefüge gibt. Also: Gibt es wertvollere und weniger wertvollere Menschen? Diese Frage verneine ich in einem Anflug von Idealismus. Menschen sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen. Das ist ein Faktum. Jede davon ist nutzbar zu machen, und die Kombination ihrer Vielfalt bringt die Gesellschaft voran. Alle Versuche, Menschen in ein Einheitskorsett zu zwingen, führen demnach zu Deformation, Eintönigkeit und Stillstand.
Wenn also der Mensch einen Wert besitzt, und alle diesen Wert zugleich besitzen, dann gilt auch: Alle Systeme müssen den Menschen gleich behandeln, ihm die gleichen Chancen bieten. Das gilt zum Beispiel für das System Recht. Es kann nicht sein, dass ein Mensch für eine Tat eine Strafe erfährt, ein anderer aber für dieselbe oder eine vielleicht noch viel schlimmere Tat nicht, weil er prominent ist, sich freikaufen kann oder über Beziehungen verfügt. Das System Recht gilt gleichermaßen für alle. Das empfinden wir zu Recht als gerecht, womit wir beim Begriff der Gerechtigkeit angelangt wären. Man könnte auch das System Bildung nehmen. Oder das System Wirtschaft. Oder egal welches.
Einen weiteren Aspekt will ich kurz erwähnen: Die Fähigkeit der Möglichkeit des kritischen Hinterfragens seiner Handlungen führt unter anderem auch dazu, dass der Mensch bewusste Entscheidungen fällen kann. Nicht zuletzt daraus begründet sich aber auch die menschliche Freiheit. Diese Freiheit wiederum begründet auch die Verantwortung, die der Mensch trägt. Er muss nämlich – anders als die Katze oder der Fisch – die Folgen seiner Entscheidungen im Auge behalten.
Aus dem bisher gesagten fordere ich also:

Dem Menschen kommt Wert zu.
Dem Menschen kommen Freiheit und Verantwortung zu.
Die Menschen sind gleich zu behandeln.
Dem Menschen muss Gerechtigkeit widerfahren.

Ich will nicht verheimlichen, dass dies auch christlich motivierte Vorstellungen sind: Die Herausstellung des Menschen als von Gott besonders geliebt; Gott liebt alle Menschen gleich; Gott fordert in der Schrift immer wieder „Gerechtigkeit“ ein.
Doch Wert des Menschen, Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung riechen schon ziemlich stark nach Sozialdemokratie. Das ist aber auch kein Widerspruch. Die religiösen Vorstellungen sind das eine. Sie haben immer auch einen Jenseitsbezug. Die Umsetzung der genannten Prinzipien in der konkreten, materiellen Welt ist das andere. In komplexen Gesellschaften nennt man das Politik. Die Politik vertritt dabei nicht den Anspruch, das Himmelreich schon auf Erden zu schaffen. Das tun nicht nur Sozialdemokraten nicht, sondern selbst von Christdemokraten ist mir auch nicht theoretisch der Ansatz bekannt, das Himmelreich Gottes auf Erden schaffen zu wollen.
Was muss „meine“ Partei also vertreten?
Also, eine Partei, die die Meine sein will, muss

• den Wert des Menschen vertreten,
• die Freiheit und die Verantwortung des Menschen postulieren,
• sich für eine Gleichbehandlung der Menschen einsetzen,
• sich für Gerechtigkeit einsetzen.

Daraus resultieren klare Forderungen an die Politik, die ich von einer Partei erwarte, die wiederum meine Mitgliedschaft und meinen Einsatz will.
Bildungspolitik
Wenn es richtig ist, dass alle Menschen den gleichen Wert haben (nicht gleich sind!), dann folgt daraus, dass sie auch alle die gleichen Startchancen verdienen. Es geht dabei nicht darum, dass sie nachher dieselbe Ausbildung bekommen und dasselbe Geld verdienen. Es geht um ein Zugänglichmachen von Möglichkeiten, die jede und jeder dann individuell nutzen kann nach seinen Stärken und Begabungen. Im Vertrauen auf die Vielfalt der Natur (oder für die Christen: auf die Sinnhaftigkeit der Art und Weise, wie Gott die Welt schuf) wird man davon ausgehen können, dass diese Vielfalt so gestrickt ist, dass im Prinzip auch jede und jeder gebraucht wird und dieser gemeinsame Einsatz aller in Welt und Gesellschaft diese voranbringt (auch als Gegenmodell zum Glauben an das Konkurrenzsystem, in dem es vor allen Dingen die Egoismen aller sind, deren Wettbewerb die beste Welt schaffen will). Also: Je mehr es einer Gesellschaft gelingt, alle in ihr schlummernden Talente zu wecken, umso erfolgreicher wird sie sein.
Eine Partei, die die meine sein will, muss also gleiche Startchancen in der Bildungspolitik als Ausgangsposition schaffen, unabhängig, welchem gesellschaftlichen Rang ein Kind entstammt. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei. Aber wir konnten es uns in Wirklichkeit nie und können es uns auch jetzt nicht leisten, eine mögliche Hochbegabung zu verlieren, nur weil sie aus einer Arbeiterfamilie entstammt. Das alte Argument von Konservativen und Reichen, es sei doch auch nichts gegen eine gute Handwerkerkarriere einzuwenden, ist völlig richtig. Das bedeutet: Wie das Arbeiterkind Professor werden können muss, muss auch ein handwerklich begabtes Kind aus einer schwerreichen Familie ein sehr guter Maurer oder Zimmermann werden können. Das passiert natürlich in Wahrheit nicht, sondern das Argument der Gleichmacherei ist nur ein heuchlerisch eingesetztes Knebelungswerkzeug zur Zementierung gesellschaftlicher Unterschiede. Es bleibt also dabei: Eine Partei, die die meine sein will, muss sich für Chancengleichheit einsetzen.
Sozialpolitik
Wenn alle Menschen den gleichen Wert haben, dann muss auch Menschen, die zu schwach sind, sich in der Gesellschaft zu behaupten bzw. Menschen, die aus irgendeinem schicksalshaften Grund auf der sozialen Leiter abrutschen, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Dabei geht es nicht um das Durchfüttern von Unwilligen, also nicht um die paar tatsächlich vorhandenen, in den Medien immer wieder präsentierten, aber nicht für die Mehrheit der Hilfsempfänger typischen Fälle. Es geht auch nicht um die, die erst gar nicht zu leben anfangen, sondern es sich von Anfang an im System gemütlich machen. Es geht um die Mehrheit der anderen. Die Politik hat hier die unabweisbare Pflicht, leistungsfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Es kann jeden treffen, auch den noch so Engagierten und Fleißigen. Eine Partei, die also die sozialen Systeme mit Hinweis auf diejenigen, die sie missbrauchen, am liebsten ganz kippen will, kann nicht die meine sein. Aber auch nicht eine, die sich in eine blinde Sozialromantik stürzt.
Noch besser wäre natürlich eine Politik, die eine Gesellschaft schafft, in der alle so ihre Nische finden können, dass es keine Schwachen mehr gibt. Ich weiß auch, dass dies nur ein Ideal ist, das aber – auch wenn es nicht erreicht wird – eine Richtung vorgibt. Dies wäre dann eine wahrhaft gerechte Gesellschaft.
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Eine Wirtschaftspolitik, die nur auf einem Egoismus der einen beruht, die möglichst viel Profit aus anderen schlagen wollen, und sich der Hoffnung hingibt, Egoismus als Generaltugend für Jedermann schaffe eine schöne Welt, ist nicht eine, die ich vertrete.
Vielmehr bin ich der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft der Weg ist, der zum einen die Freiheit im Wirtschaften ermöglicht, umgekehrt aber auch dem Aspekt der Verantwortung und Gerechtigkeit Rechnung trägt. Dabei hat sich historisch gezeigt, dass sich das Modell der sozialen Marktwirtschaft nicht von selbst versteht. Es musste erkämpft werden, und zwar schrittweise, und ist ständig der (neo-)liberalen Bedrohung ausgesetzt, dem Markt wieder mehr Spielraum zu geben und das „sozial“ zurückzudrängen.
Weiterhin muss gewährleistet bleiben, dass das Wirtschaften keine Strukturen der Ausbeutung schafft. Dies widerspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Gleichwertigkeit aller Menschen. Eine angemessene Beteiligung der Menschen am Produkt ihres Schaffens ist unabdingbar, nicht nur, um den Konsum für möglichst viele zu ermöglichen. Es ist auch eine Frage der Moral! Und dass eine verantwortliche Politik dazu noch dafür zu sorgen hat, dass alle die Chance haben, überhaupt erst Produzenten von Produkten zu werden, also das, was wir Arbeitsmarktpolitik nennen, versteht sich dann von selbst.
Solidarität und Vision
Dem Modell des Egoismus aller gegen alle muss das Prinzip der Solidarität entgegengesetzt werden. Zwar standen Menschen immer im Wettbewerb, und das schon seit der Steinzeit, als es darum ging, wer die besten Jagdgründe und wohnlichsten Höhlen erstreitet. Dem entgegen steht aber auch die Tatsache, dass Menschen ihren Kampf nur gemeinsam bestehen konnten. Der Mensch ist also ein soziales Wesen, das im Letzten zusammenhalten muss, wenn es sein Leben meistern will. Das ist das, was Solidarität bedeutet: Mit den anderen für die Gruppe (also für sich und die anderen) zu handeln. Für den anderen einstehen, wenn es für ihn nicht gut läuft, und andererseits auch auf Unterstützung hoffen können, wenn man selbst einmal nicht weiter kann. Solidarität bezeichnet mithin nichts anderes als die Kombination von Eigen- und Gemeinsinn. Solidarität ist kein Altruismus (alles für die anderen und nichts für mich). Solidarität erhält alle. Solidarität ist also ein wichtiger Baustein für eine Partei, die die meine sein will.
Natürlich ist es so, dass die Welt nicht solidarisch und gerecht ist. Die Vorstellung einer gerechten und solidarischen Welt ist eine Vision. Das heißt: Sie ist nicht real und wird auch nicht eins zu eins umgesetzt werden. Aber die Vision ist der Pfeil, der den Weg aufzeigt, den es zu beschreiten gilt, wenn man positiven Fortschritt erzielen will. Eine Partei, die die meine sein will, muss eine solche Vision der Solidarität und Gerechtigkeit im Auge haben.
Miteinander der Völker
Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortung, Gleichbehandlung sind nicht nur Werte in einem geschlossenen System. Sie sind universelle Werte, die für alle Systeme gelten müssen, in denen Menschen agieren: Die Familie, Vereine, Institutionen, Religion, Stadt, Land, Staat, Europa, die Welt. Also auf allen horizontalen und vertikalen Ebenen. Für eine Außenpolitik, die ich als richtig betrachte, sind also diese Grundsätze grundlegend. Sie muss sich genauso für die genannten Werte zwischen den Völkern einsetzen, wie es die innere Politik in einer nationalen Gesellschaft tun muss. Das bedeutet auch: Wir dürfen nicht nur nehmen und nichts geben. Wir dürfen nicht andere ausbeuten, um uns selbst glücklich zu machen (ein trügerisches Glück, dessen Folgen uns einholen werden). Andere Völker sind nicht weniger wert als wir. Die Gleichwertigkeit aller Menschen führt zwingend auch zu einer Gleichwertigkeit aller Völker.
Dies bedeutet auch: Konflikte aller Art sind zuforderst mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die militärische Option kann nur in ganz seltenen Ausnahmefällen diskutiert werden. Sie ist nicht eine allen anderen gleichberechtigte Variante für z. B. den Westen, weil er den anderen militärisch überlegen ist (also so, wie es etwa die Republikaner in den Vereinigten Staaten sehen).
Jetzt sind wir endlich durch!
Warum ich Sozialdemokrat bin, habe ich jetzt zunächst mal losgelöst vom Namen „Sozialdemokratie“ beantwortet. Es wäre auch noch viel, viel mehr zu sagen gewesen.
Das, was ich also fordere, gleiche ich nun mit den Vorstellungen der Parteien in Deutschland ab und stelle fest: Das finde ich bei der Sozialdemokratie als politischer Option wieder. Oder anders ausgedrückt: Das, was ich will, wird in der Politik mit „sozialdemokratisch“ bezeichnet. Deswegen bin ich also Sozialdemokrat, jetzt mal ganz unabhängig von der konkreten Partei. Politik wird aber in Gemeinschaft gemacht, nicht im Einzelkämpferverfahren. Solche Gemeinschaften nennen wir Parteien, und deswegen ist die SPD damit auch meine Partei.
Für jemanden wie mich, für den politischer Einsatz grundsätzlich in Frage kommt, war damit vor 22 Jahren klar, dass ich, wenn, in die SPD eintreten musste. Natürlich bin auch ich nicht immer mit allem einverstanden, was in der SPD läuft. Aber das ist normal. Die SPD vertritt zwar eine Vision (bzw. sollte es jedenfalls), aber sie ist nicht die Vision. Sie ist eine Gemeinschaft vieler handelnder Menschen. Und da kommt es auch zu Standpunkten, die ich nicht als sozialdemokratisch empfinden würde. Vielen anderen geht es auch immer mal wieder so.
Deswegen ist klar: Ein großer Haufen wie die SPD muss sich ihrer Werte immer wieder rückversichern und sie den Anforderungen der Zeit entsprechend neu ausdrücken (nicht jedem Zeitgeist anpassen!). Darin sehe ich auch die Rolle der Programmdiskussion und mein Interesse an ihr.
Doch noch `ne Schlussbemerkung
Ich sehe sie schon die Messer wetzen, die eiskalten Logiker. Ha, jetzt haben wir ihn!
Das ist doch völlig unlogisches Gelaber, was der da quatscht!
In der Frage der Wirtschaft habe ich bestritten, dass der Egoismus aller im offenen Wettstreit das beste Resultat erbringt. In der politischen Auseinandersetzung vertrete ich mit meinen Vorstellung allerdings Interessen. Und setze da aber mal selbstverständlich voraus, dass, wenn wir schon von Parteien reden, der Wettbewerb dieser bzw. der gesellschaftlichen Interessengruppen eine erfolgreiche Gesellschaft schaffen kann.
Ein solcher Einwurf wäre aus zwei Gründen falsch:
Erstens verstehe ich die Interessen und Werte nicht als Interessen und Werte einer einzelnen gesellschaftlichen Gruppe. Ich halte sie für universal gültig, d. h. als für gut für alle. Das entzieht sie dem Wettbewerb des „dieses ist gut für mich, aber jenes ist gut für dich“. Ich verstehe Sozialdemokratie in der Tat als generelles Weltmodell. Vom politischen Einsatz dafür sollen natürlich diejenigen profitieren, die am wenigsten an Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit, Solidarität etc. partizipieren dürfen. Aber ich habe den Ehrgeiz zu behaupten, dass dies Dinge sind, die für jeden nützlich wären. Auch für diejenigen, die scheinbar von Egoismus und der Festigung sozialer Unterschiede profitierten.
Und zweitens ist es in der Politik wie in der sozialen Marktwirtschaft: Auch für den freien Wettbewerb der politischen Parteien müssen Regeln gelten, die dem „sozial“ in der Marktwirtschaft entsprechen. Man könnte diese Regeln in der Achtung der Verfassung, der Menschenrechtscharta und anderen Vereinbarungen sehen. Andere Formen als eine sowohl freiheitlich als auch sozial gestaltete Demokratie haben dann in dieser Vorstellung als Gesamtmodelle nicht wirklich Platz.